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Ernährungsministerin Julia
Klöckner hält eine wissenschaftliche Studie zurück, die offenbar der
Lebensmittelampel „Nutri-Score“ ein positives Zeugnis ausstellt. Das
geht aus internen E-Mails aus dem Bundesernährungsministerium hervor, die die Verbraucherorganisation
foodwatch am Montag veröffentlicht hat. Frau Klöckner hatte kürzlich eine in
ihrem Ministerium redaktionell bearbeitete Einschätzung des staatlichen
Max-Rubner-Instituts zur Nährwertkennzeichnung bei Lebensmitteln vorgestellt –
die zugrundeliegende Original-Studie mit der rein wissenschaftlichen Bewertung
der Experten wurde jedoch nie veröffentlicht, wie foodwatch kritisierte. Auch
auf mehrfache Nachfrage hin wollte das Klöckner-Ministerium diese nicht
herausgeben.
Die E-Mails aus dem Bundesernährungsministerium belegen, dass das
Max-Rubner-Institut bereits im Herbst 2018 einen Bericht vorgelegt hatte. Die
Wissenschaftler kamen zu dem Ergebnis, dass die Nutri-Score-Ampel nach
französischem Vorbild „grundsätzlich vorteilhaft für eine ‚Front of Pack‘-Nährwertkennzeichnung“
sei – so lautete die klare Einschätzung aus dem Bundesernährungsministerium zu
den Forschungsergebnissen. In einem internen Vermerk hieß es allerdings,
Ministerin Klöckner habe „ausdrücklich darum gebeten, (…) größte
Vertraulichkeit sicherzustellen“. Die „Prüfung der MRI-Studie“
bedürfe noch „der Abstimmung mit anderen Referaten“. Ein halbes Jahr
später veröffentlichte das Bundesernährungsministerium dann eine offenbar
überarbeitete Fassung der Studie. Bei der Vorstellung Anfang April bewertete
Frau Klöckner den Nutri-Score zurückhaltend und betonte, man wolle mit
Befragungen und weiteren Untersuchungen ein eigenes Modell zur
Nährwertkennzeichnung entwickeln. foodwatch forderte unter Bezugnahme auf das
Informationsfreiheitsgesetz die Bundesernährungsministerin auf, die
Original-Studienergebnisse des Max-Rubner-Instituts umgehend herauszugeben.
Unter www.aktion-ampelstudie.foodwatch.de
startete die Verbraucherorganisation eine Online-Protestaktion, über die
Bürgerinnen und Bürger sich der Forderung anschließen können.
„Politik auf der Basis
von Wissenschaft und Fakten, wie von Frau Klöckner immer wieder betont, braucht
keine Geheimhaltung von wissenschaftlichen Studien. Über das
Informationsfreiheitsgesetz haben Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch auf
Informationen von Behörden und Ministerien. Es ist inakzeptabel, dass Frau
Klöckner eine von Steuerzahlern bezahlte Studie des staatlichen
Max-Rubner-Instituts einfach als ‚vertraulich‘ einstuft und die
Veröffentlichung verweigert – und stattdessen nur eine überarbeitete Version
herausgibt“, sagte Luise Molling von foodwatch.
foodwatch hatte die internen E-Mails aus dem Bundesernährungsministerium (BMEL)
aufgrund eines Antrags gemäß Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erhalten. In den
Schreiben wird unter anderem Bezug genommen auf eine Studie, die das BMEL beim
Max-Rubner-Institut in Auftrag gegeben hatte, um verschiedene Systeme zur
Kennzeichnung von Zucker, Fett, Salz und anderen Nährwerten zu untersuchen.
„Die vorläufigen Ergebnisse dieser wissenschaftlichen Studie liegen dem
BMEL seit kurzem vor und werden derzeit in der zuständigen Fachabteilung
ausgewertet. Es [das MRI] kommt in seinem Bericht zu dem Ergebnis, dass der
Nutri-Score als [sic!] grundsätzlich vorteilhaft für eine ‚Front of
Pack‘-Nähwertkennzeichnung ist“, heißt es in einer Mail vom 10. Oktober
2018. Das Max-Rubner-Institut habe die Ampel „lediglich wissenschaftlich
bewertet“ und sich einer politischen Einschätzung enthalten, heißt es
weiter. Ein interner Vermerk stellt klar: „Frau Bundesministerin hat (…)
ausdrücklich darum gebeten, zu den vorbereitenden Arbeiten des MRI größte
Vertraulichkeit sicherzustellen.“ Und weiter: „Die Prüfung der
MRI-Studie in der Fachabteilung bedarf der Abstimmung mit anderen Referaten und
wird daher noch Zeit benötigen.“
Diese ursprüngliche Studie des Max-Rubner-Instituts zur Nährwertkennzeichnung
wurde bis heute nicht veröffentlicht und wurde foodwatch auch nicht im Rahmen
des IFG-Antrages übermittelt. Als foodwatch nachfragte, verwies das Ministerium
lediglich auf die von Frau Klöckner im April 2019 vorgestellte Fassung des
Berichts. Eine weitere Nachfrage blieb vom Ministerium unbeantwortet.
Link:
– E-Mail-Aktion von foodwatch: www.aktion-ampelstudie.foodwatch.de
